Stand: 20.03.2010

§ 1 Allgemeines

Für alle Geschäftsvorfälle mit der INOVAMED GmbH für den Geschäftsbereich "Versandhandel Diabetikerbedarf" gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der INOVAMED GmbH schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Vertragsabschluß

Alle von der INOVAMED GmbH auf ihren Internetseiten, Prospekten und/oder Flyern angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der INOVAMED GmbH durch Lieferung / Absendung der Ware angenommen wird.

§ 3 Widerruf

a) Widerrufsbelehrung

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei solchen Waren zu, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung geeignet sind (unbenutzt und originalverpackt) und die eindeutig nicht auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/ oder schnell verderben können und/ oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Der Kunde kann die Vertragserklärungen, bei denen ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt ist, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Absendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

INOVAMED GmbH

Grüner Weg 103 a

52070 Aachen

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der INOVAMED GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der INOVAMED GmbH zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, rufen Sie uns bitte unter der  Telefonnummer

0241 / 955150

an.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis) durch einen von der INOVAMED GmbH beauftragten Logistik-Dienstleister. Die INOVAMED GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Das gleiche gilt für eine eventuell notwendige Zweitzustellung, die für den Besteller/ Kunden ebenfalls kostenfrei ist. Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers und ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Der Besteller/ der Kunde wird gebeten, die Kosten für einen gewünschten Expressversand zu seinen Lasten und für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Bestellung zu erfragen. Im Übrigen sind uns Transportschäden jeglicher Art unverzüglich anzuzeigen und durch ein Schadenprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers zu belegen. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich und berechtigen bei Lieferverzug den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Bei unseren Vorlieferanten und Erfüllungsgehilfen werden vereinbarte Lieferfristen angemessen verlängert. Werden hierdurch Lieferfristen um mehr als acht Wochen verlängert, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise von der erfolgten Bestellung/ vom Vertrag zurückzutreten. Ansonsten bedürfen verbindliche Liefertermine zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die INOVAMED GmbH.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist per Vorkasse ohne Abzug zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Alle Zahlungen, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen zu den ärztlich ausgestellten Kassenrezepten, erfolgen durch das Bankeinzugsverfahren über eine vom Kunden/ Besteller erteilte Einzugsermächtigung oder gegen eine von der INOVAMED GmbH erstellte Rechnung. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der INOVAMED GmbH zurück zu führen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. Andere Zahlungsarten, wie z.B. Wechsel-Zahlung, können nur nach einer gesonderten Vereinbarung entgegengenommen werden.

Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der INOVAMED GmbH ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller/ Kunden, das Eigentum der INOVAMED GmbH.

§ 7 Aufrechnung

Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der INOVAMED GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die INOVAMED GmbH berechtigt ist, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/ Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/ Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die INOVAMED GmbH haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der INOVAMED GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Die INOVAMED GmbH verweist auf ihren Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die INOVAMED GmbH hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten. Die INOVAMED GmbH kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Die INOVAMED GmbH distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter.

§ 9 Datenschutz

Dem Besteller/ Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/ Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/ Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die INOVAMED GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die INOVAMED GmbH ist berechtigt, sich bei der Auftragsabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen. Die INOVAMED GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Aachen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bei der Unwirksamkeit von einer oder mehrerer Bestimmungen auf eine neue Bestimmung einigen, die der gedachten am Nächsten kommt.

INOVAMED GmbH Geschäftsführer Georg Kattenbeck / Tibbeke Neumann, Grüner Weg 103 a, 52070 Aachen, e-mail: info@inovamed.org

Sie erreichen uns

von Montag bis Freitag
9.00 Uhr bis 17.00 Uhr

unter der Telefonnummer
0241 – 955 150

oder per Fax unter
0241 – 955 15 15

Bankverbindung:
Dresdner Bank AG
Konto Nummer: 201900000
Bankleitzahl: 390 800 05
IBAN: DE04265700900027385400
BIC: DEUTDE3B265

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer:
DE 121 736 035
Finanzamt Aachen

Institutions-Kennziffern (IK-Nr.):
590 530 988 oder 590 533 377

Die INOVAMED GmbH mit Sitz in Aachen ist eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Aachen unter der Nr. 41 44